AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die ennit-Gruppe (ennit AG, ennit server GmbH, ennit software GmbH), nachfolgend ennit

1. Geltung der Bedingungen
1.1
Die ennit erbringt ihre Dienste ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht – sie finden auch dann keine Anwendung, wenn die ennit ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder der Kunde erklärt, nur zu seinen Bedingungen abschließen zu wollen.
1.2 Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn die ennit sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.

2. Zustandekommen des Vertrages
2.1
Ein Vertrag über die Nutzung von Diensten der ennit kommt mit der Gegenzeichnung eines Kundenantrages durch die ennit zustande, die Unterschrift beider Vertragspartner oder die Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden.
2.2 Aus wichtigem Grund kann die ennit den Vertragsabschluss ganz oder teilweise verweigern.
2.3 Die ennit kann den Abschluss des Vertragsverhältnisses davon abhängig machen, dass der Kunde eine Einverständniserklärung vorlegt, die von dem dinglich Berechtigten abgegeben und unterzeichnet worden ist, dessen Grundstück durch die Einrichtung und/oder Erbringung der vertraglichen Leistung der ennit betroffen wird. Die Leistungserbringung der ennit steht unter dem Vorbehalt, dass diese Erklärung rechtzeitig vorliegt. Bei jedem Wechsel des Eigentümers oder Nutzungsberechtigten während der Laufzeit des Vertrags, hat der Kunde unverzüglich für die erforderliche Genehmigung Sorge zu tragen.

3. Leistungsumfang der ennit
3.1
Angebote und Leistungen der ennit stehen unter dem Vorbehalt der technischen und betrieblichen Realisierbarkeit.
3.2 Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus den hierauf bezugnehmenden Vereinbarungen der Vertragsparteien.
3.3 Soweit die ennit kostenlose Dienste und Leistungen erbringt, können diese jederzeit und ohne Vorankündigungen eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs-, oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht.
3.4 Die ennit ist berechtigt, die Erbringung ihrer Leistungen vorübergehend oder dauerhaft, ganz oder teilweise durch einen Dritten wahrnehmen zu lassen. Ein Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Kunden wird nicht begründet. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich durch die ennit.
3.5 Weiterhin ist die ennit berechtigt, ihre Leistungen vorübergehend zu beschränken oder einzustellen, soweit dies aus Gründen der öffentlichen Sicherheit, der Sicherheit des Netzbetriebes, der Aufrechterhaltung der Netzintegrität, der Funktionsfähigkeit der Dienste, des Datenschutzes oder zur Vornahme betriebsbedingter oder technisch notwendiger Arbeiten erforderlich ist.
3.6 Die ennit behält sich das Recht vor, Leistungen zu erweitern, zu ändern, sowie Änderungen der Übertragungstechnik oder der Systeme vorzunehmen, die bauliche Maßnahmen bzw. Änderungen in den Systemeinstellungen beim Kunden erforderlich machen können, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
3.7 Die Nutzung von Telekommunikationsdienstleistungen anderer Telefonanbieter über Pre-Selection oder Call-by-Call ist zur Zeit nicht möglich.
3.8 Die ennit weist daraufhin, dass eine uneingeschränkte Notruffunktion im Rahmen der Telekommunikationsdienstleistungen nur verfügbar ist, wenn das von der ennit überlassene Endgerät an dem vereinbarten Standort des Anschlusses genutzt wird und eine nicht unterbrochene Stromversorgung gewährleistet ist.

4. Pflichten des Kunden
4.1
Der Kunde ist verpflichtet, die Dienste der ennit sachgerecht und sorgfältig zu nutzen.
4.2 Der Kunde hat die aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und des Telemediengesetzes (TMG) zu beachten. Hingewiesen wird darauf, dass die unaufgeforderte Übersendung von Informationen und Leistungen, z.B. unverlangter Werbung per E-Mail, SMS, Fax oder Telefon, unter bestimmten Umständen gesetzlich verboten ist.
4.3 Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Nutzung keine Informationsangebote mit rechts- oder sittenwidrigen Inhalten abzurufen, auch nicht kurzfristig, zu speichern, online oder offline zugänglich zu machen, zu übermitteln, zu verbreiten, auf Angebote mit solchen Inhalten hinzuweisen oder Verbindungen zu solchen Seiten bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für solche Inhalte, die im Sinne der § 130, 130 a und 131 StGB zum Rassenhass aufstacheln, Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, sexuell anstößig sind, im Sinne des § 184 StGB pornographisch sind, den Krieg verherrlichen oder geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen sowie das Ansehen der ennit zu schädigen.
4.4 Der Kunde versichert ausdrücklich, dass die Bereitstellung und Veröffentlichung der Inhalte der von ihm und/oder nach seinen Informationen für ihn von der ennit erstellten Webseiten weder gegen deutsches noch gegen sein hiervon ggf. abweichendes Heimatrecht, insbesondere Urheber-, Datenschutz und Wettbewerbsrecht, verstößt. Näheres regelt die Benutzerordnung.
4.5 Der Kunde verpflichtet sich, die ennit im Innenverhältnis von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf rechtswidrigen Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Datenschutzund Wettbewerbsrechtsverletzungen.
4.6 Vor Inanspruchnahme der Leistung Rufumleitung hat der Kunde sicherzustellen, dass die Anrufe nicht an einen Anschluss weitergeschaltet werden, bei dem ankommende Anrufe ebenfalls weitergeschaltet werden, und dass der Inhaber des Anschlusses, zu dem ein Anruf weitergeschaltet wird, mit der Weiterschaltung einverstanden ist.
4.7 Soweit eine Telefon-Flatrate Bestandteil des Vertrages ist, nutzt der Kunde diese maßvoll und nur für den Aufbau von direkten Sprach- oder Faxverbindungen zu anderen Teilnehmern. Weitere besondere Verpflichtungen in diesem Zusammenhang:
a) Der Kunde verpflichtet sich, die Telefon-Flatrate nicht missbräuchlich zu verwenden. Insbesondere wird er keine Verbindungen herstellen, um Dritten Telekommunikationsdienstleistungen zu erbringen oder um diese an Dritte weiterzuveräußern oder um hierfür sonstwie eine Gegenleistung zu erzielen. Insoweit verpflichtet sich der Kunde auch, die Telefon-Flatrate nicht für Massenkommunikation wie z.B. Fax Broadcast, Call Center oder Tele-Marketing-Aktionen einzusetzen.
b) Im Falle einer zweckwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung ist die ennit berechtigt, die Telefon-Flatrate oder den Vertrag insgesamt außerordentlich zu kündigen, den Telekommunikationsanschluss zu sperren sowie die Entgelte für die angefallenen Verbindungen zu berechnen. Daneben kann von dem Kunden eine Schadenspauschale in Höhe von € 150,00 für die Berechnung der Verbindungen verlangt werden. Es steht dem Kunden frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Schadensersatzansprüche der ennit bleiben unberührt.

5. Nutzung durch Dritte
5.1
Ohne vorherige schriftliche Erlaubnis der ennit darf der Kunde die zur Verfügung gestellten Dienstleistungen Dritten nicht zur ständigen Alleinnutzung oder zur entgeltlichen Nutzung überlassen.
5.2 Der Kunde haftet für alle von ihm zu vertretenen Schäden, die aus der Benutzung durch Dritte entstehen.

6. Zahlungsbedingungen
6.1
Monatliche Entgelte sind, beginnend mit dem Tage der betriebsfähigen Bereitstellung, für den Rest des Monats anteilig zu zahlen. Danach sind die Entgelte monatlich zu zahlen. Ist das Entgelt für Teile eines Kalendermonats zu berechnen, so wird dieses mit jedem Tag mit des monatlichen Entgeltes berechnet.
6.2 Feste, nutzungsunabhängige Entgelte sind im Voraus zu zahlen. Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte, sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen. Abrechnungen können erst nach Übermittlung der Daten durch den Netzbetreiber erfolgen, insbesondere bei der Nutzung von ausländischen Netzen kann die Übermittlung der Daten durch den jeweiligen Netzbetreiber mehrere Monate dauern, so dass eine entsprechende Berechnung erst dann durch die ennit erfolgt. Die Mehrwertsteuer wird in der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gesetzlich festgelegten Höhe gesondert in Rechnung gestellt.
6.3 Soweit der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch nimmt, finden deren zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme gültigen Tarife zuzüglich einer von der ennit hierfür vorgesehenen Bearbeitungsgebühr Anwendung.
6.4 Sämtliche Entgelte werden mit Zugang der Rechnung fällig.
6.5 Soweit nicht anders vereinbart, muss der Rechnungsbetrag spätestens am siebten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
6.6 Der Kunde ist verpflichtet, die Entgelte entsprechend der jeweils gültigen Preisliste oder der vertraglichen Vereinbarung, zuzüglich der darauf zu berechnenden Umsatzsteuer, fristgerecht zu zahlen. Für jeden nicht eingelösten Scheck oder jede nicht eingelöste bzw. zurückgereichte Lastschrift hat der Kunde der ennit die entstandenen Kosten zu erstatten. Soweit in der Preisliste pauschale Schadenersatzleistungen aufgeführt sind, sind die pauschalen Schadenersatzleistungen vom Kunden nicht geschuldet, wenn der Kunde nachweisen kann, dass der ennit ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder nur wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. Für den Fall der niedrigeren Schadenshöhe wird vereinbart, dass der Kunde den niedrigeren Schadenersatz schuldet.
6.7 Der Kunde hat Einwendungen gegen den Rechnungsbetrag unverzüglich, spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungsdatum, eingehend bei der ennit, geltend zu machen. Das Unterlassen der rechtzeitigen Geltendmachung der Einwendungen gilt als Genehmigung.
6.8 War der Kunde ohne Verschulden verhindert diese Einwendungsfrist einzuhalten, so kann er die Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachholen.
6.9 Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, für die er einzustehen hat, so hat er dies nachzuweisen.
6.10 Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die ennit berechtigt, den Anschluss zu sperren. Der Kunde bleibt in diesem Fall verpflichtet, die monatlichen Entgelte zu bezahlen.
6.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann die ennit das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
6.12 Die ennit ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden, von ihrem gesetzlichen Vermieterpfandrecht Gebrauch zu machen und alle vom Kunden eingestellten Einrichtungen bis zur vollständigen Begleichung aller offenen Forderungen seitens der ennit einzubehalten und/oder zu deaktivieren.
6.13 Gegen Ansprüche der ennit kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüche aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
6.14 Bei Zahlungsverzug des Kunden erhebt die ennit Verzugszinsen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
6.15 Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzug bleibt der ennit vorbehalten.

7. Höhere Gewalt
7.1
In Fällen höherer Gewalt ist die ennit von ihrer Leistungspflicht befreit. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhersehbaren Ereignisse sowie solche Ereignisse, deren Auswirkungen auf die Vertragserfüllung von keiner Seite zu vertreten sind. Zu diesen Ereignissen zählen insbesondere Arbeitskampfmaßnahmen, auch in Drittbetrieben, Unterbrechungen der Stromversorgung sowie behördliche Maßnahmen.

8. Entstörung
8.1
Leistungsstörungen, die im Verantwortungsbereich der ennit liegen, werden im Rahmen der betrieblichen und technischen Maßnahmen entstört.
8.2 Hat der Kunde die Störung zu vertreten oder liegt eine vom Kunden gemeldete Störung nicht vor, ist die ennit berechtigt, dem Kunden die ihr durch die Fehlersuche, Mängelbeseitigung bzw. Entstörung entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen.

9. Haftung
9.1
Die ennit haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die ennit ausschließlich bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Schäden vorhersehbar und vertragstypisch sind. Bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit haftet die ennit gegenüber dem Kunden unbegrenzt.
9.2 Die ennit haftet nicht für Leistungen Dritter, die der Kunde in Anspruch nimmt.
9.3 Die Haftung für übrige Schäden ist ausgeschlossen, wobei die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes unberührt bleiben.

10. Selbstbelieferungsvorbehalt
10.1
Sollte die von der ennit bei der Deutschen Telekom AG oder anderen Telekommunikationsunternehmen anzumietende Teilnehmeranschlussleitung von diesen Telekommunikationsunternehmen aus von der ennit nicht zu vertretenden Gründen nicht bereitgestellt oder das Vertragsverhältnis gekündigt werden, ist die ennit zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages mit dem Kunden berechtigt. Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen im Rahmen der vertraglichen Bedingungen nur insoweit, als der ennit Schadensersatzansprüche gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen zustehen.

11. Vertragsdauer
11.1
Die Laufzeit des Vertrages beginnt mit dem vertraglich vereinbarten Termin, spätestens jedoch mit dem Tag der Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistung.
11.2 Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils abgeschlossenen Vertrag. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei Undurchführbarkeit des Vertrages vor.
11.3 Soweit in dem jeweils abgeschlossenen Vertrag keine oder nicht alle Fristen für die ordentliche Kündigung geregelt sind, beträgt die Vertragslaufzeit ein Kalenderjahr (Mindestlaufzeit), der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit jeweils um ein weiteres Kalenderjahr (stillschweigende Verlängerung), wenn er nicht von einer Partei mit einer Frist von drei Monaten (Kündigungsfrist) zum Ablauf der zunächst vorgesehenen oder der stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich gekündigt wird.
11.4 Jede Kündigung hat schriftlich zu erfolgen.
11.5 Kündigt der Kunde das Vertragsverhältnis bevor die beauftragte Leistung betriebsfähig bereitgestellt ist oder verhindert der Kunde die Bereitstellung der Leistung ganz oder teilweise bevor vereinbarte Arbeiten ausgeführt worden sind, so hat er der ennit die Aufwendungen für bereits durchgeführte Arbeiten, geleistete oder zu leistende Zahlungen an Dritte und für den infolge der Kündigung notwendigen Abbau bereits erbrachter Leistungen zu ersetzen. Etwaige Schadensersatzansprüche der ennit bleiben unberührt.

12. Sicherheitsleistung
12.1
Die ennit kann den Vertragsabschluss von der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht oder einer Vorauszahlung, bzw. Bürgschaftserklärung einer Bank abhängig machen.

13. Eigentumsvorbehalt
13.1
Die von der ennit beim Kunden installierten Einrichtungen sowie die sonst zur Verfügung gestellten technischen Geräte bleiben im Eigentum der ennit. Die ennit behält sich vor, die überlassene Hard- und Software jederzeit zu erneuern. Nach Vertragsende sind die Geräte vom Kunden auf eigene Kosten an die ennit zu übersenden.
13.2 Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum der ennit. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann die ennit – unbeschadet sonstiger Rechte – die gelieferte Ware zur Sicherung ihrer Rechte zurücknehmen, wenn sie dies dem Kunden ankündigt und ihm eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist unzulässig. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für die ennit als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das (Mit-)Eigentum der ennit durch Verbindung oder Veräußerung, so gilt als vereinbart, dass die daraus resultierenden Ansprüche des Kunden bei Verbindung wertanteilsmäßig auf die ennit übergehen.

14. Änderungen
14.1
Änderungen dieser Bedingungen oder Preisänderungen sowie Änderungen im Leistungsumfang werden dem Kunden vorab mitgeteilt. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich innerhalb von vier Wochen nach Zugang widerspricht. Die ennit wird auf diese Folge hinweisen. Nicht genehmigungspflichtig ist eine Änderung von Entgelten für Leistungen, die von Dritten erbracht werden. Dies gilt auch für eine Änderung des Umsatzsteuersatzes.

15. Software-Warenlieferung
15.1
Bei Softwarelieferungen ergeben sich Leistungsinhalt und Leistungsumfang aus der Leistungsbeschreibung der ennit.
15.2 Soweit die ennit für den Kunden oder im Auftrag des Kunden für Dritte Internet-Präsenzen gestaltet, überträgt sie dem Kunden ein nichtausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Seiten für die Dauer des Vertragsverhältnisses.
15.3 Soweit die ennit dem Kunden Computer-/Softwareprogramme zur Verfügung stellt, stehen sämtliche Urheberrechte an solcher Software sowie daraus abgeleiteten Verwertungsund Folgerechte grundsätzlich ausschließlich die ennit zu, soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist. Gewährte Nutzungsrechte dürfen und können nicht übertragen werden. Die ennit räumt dem Kunden insoweit jedoch für die Dauer des Vertrages ein nicht exklusives und nicht übertragbares Recht zur Nutzung derartiger Programme ein. Dem Kunden ist es nicht gestattet, von der zur Verfügung gestellten Software ganz oder teilweise Kopien – mit Ausnahme einer einzigen Sicherungskopie zu Back-Up-Zwecken – zu erstellen. Unter keinen Umständen wird der Kunde die Software ganz oder teilweise verändern oder deren Source Code ermitteln. Ebensowenig ist es dem Kunden gestattet, sonstige Be-oder Überarbeitungen der Software vorzunehmen oder die Software in anderen Softwareprogramme zu implementieren. Sicherungskopien hat der Kunde nach Vertragsende unverzüglich zu löschen.

16. Gewährleistung
16.1
Die ennit ist berechtigt, technische Anlagen und/oder Teile davon auszutauschen bzw. technische Änderungen vorzunehmen. Ausgetauschte Gegenstände gehen in das Eigentum der ennit über.
16.2 Der Kunde hat gemietete oder gelieferte Ware unverzüglich nach deren Ablieferung auf etwaige Mängel, Mengenabweichungen oder Falschlieferungen zu untersuchen. Eine insgesamt oder in Teilen fehlerhafte Bereitstellung oder Lieferung hat er unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Eventuelle Mängel sind darüber hinaus aussagekräftig, insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen, zu dokumentieren. Der Kunde ist verpflichtet, vor Anzeige des Mangels zunächst eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch oder anderweitig von der ennit zur Verfügung gestellter Dokumentationen durchzuführen. Die Anzeigefrist beträgt für Mängel, die bei der nach Art der Ware gebotenen sorgfältigen Untersuchung erkennbar war, längstens eine Woche. Sonstige Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzumelden. Ist der Kunde Kaufmann und versäumt die unverzügliche, frist- und formgerechte Anzeige des Mangels, gilt die Ware in Ansehung dieser Mängel als genehmigt.
16.3 Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert die ennit kostenlos Ersatz. Die ennit ist berechtigt, nach ihrer Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Die ennit ist verpflichtet, ihr Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige auszuüben. Anderenfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Wandelung des Vertrages oder Minderung des vereinbarten Kaufpreises zu verlangen.
16.4 Der Kunde muss im Rahmen der Gewährleistung ggf. einen neuen Programm- bzw. Entwicklungsstand übernehmen, es sei denn, dies führt für ihn zu unangemessenen Anpassungsund Umstellungsproblemen.
16.5 Der Kunde hat die ennit bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen. Der Kunde hat vor einer Fehlerbeseitigung, insbesondere vor einem Maschinentausch, Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
16.6 Die ennit weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Die ennit garantiert nicht, dass von ihr eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Nutzers genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und virusfrei ist. Die ennit gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass von der ennit eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt die ennit keinerlei Gewährleistung.

17. Widerrufsbelehrung für Online-Bestellungen
17.1
Falls der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Benutzung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), steht dem Kunden das im Folgenden beschriebene Widerrufsrecht zu.
17.2 Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. per E-Mail, Fax, Brief) oder durch Rücksendung evtl. gelieferter Hardware widerrufen. Die Frist beginnt frühestens nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsabschluss. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung (oder der evtl. gelieferten Hardware) binnen der vorgenannten Frist. Der Widerruf ist zu richten an ennit AG, Projensdorfer Str. 324, 24106 Kiel.
17.3 Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung und/oder evtl. gelieferte Hardware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Sollten Sie z.B. die Verpackung beim Öffnen beschädigen oder durch Anschließen der Geräte die Hardware in Gebrauch nehmen, müssen Sie die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung ersetzen. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Bestellwert zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
17.4 Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder wenn Sie die Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist selbst veranlasst haben, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. sofortige Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.

18. Schlussbestimmungen
18.1
Alle Erklärungen der ennit können auf elektronischem Weg an den Kunden gerichtet werden.
18.2 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahekommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.

19. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
19.1
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
19.2 Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz der ennit örtlich zuständigen Gerichte (Kiel) ausschließlich zuständig.
19.3 Erfüllungsort für die Leistungen des Kunden ist der Firmensitz der ennit.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die ennit interactive GmbH, nachfolgend ennit interactive


Stand Januar 2012
1. Geltungsbereich
1.1 Die ennit interactive GmbH, Agentur für Neue Medien mit Sitz in Kiel, nachfolgend ennit interactive genannt, erbringt alle Leistungen auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
1.2 Der Kunde klärt sich durch die Auftragserteilung mit den Bedingungen dieser AGB einverstanden.
1.3 Die Auftragserteilung bedarf der schriftlichen Form.
1.4 Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn ennit interactive dies schriftlich bestätigt hat.

2. Leistungsumfang, Entgelte
2.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot, über dessen Inhalte Übereinstimmung zwischen ennit interactive und dem Auftraggeber erzielt wurde. Diese Angebotsfassung ist Grundlage der Auftragserteilung. Kommt 
es im Verlauf des Entwurfs- und Realisierungsprozesses zu Änderungs- oder Erweiterungswünschen von Seiten des Auftraggebers, die nicht durch das beauftragte Angebot gedeckt sind, legt ennit interactive zu diesen Punkten ein gesondertes Angebot vor, das ebenfalls schriftlich zu bestätigen ist.
2.2 Die Angebote von ennit interactive sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Alle Entgelte sind, wenn kein anderes Zahlungsziel vereinbart wurde, ohne Abzüge in drei Teilhonoraren zu bezahlen: ein Drittel bei Auftragserteilung, ein Drittel bei Abnahme des kompletten Entwurfs, ein Drittel nach Fertigstellung der Leistung.
2.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenden Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Ansprüche ein, die erhebliche und begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn - auch bei Wechseln mit späterer Fälligkeit - sofort fällig.
2.3.1 Für den Fall, dass der Kunde über vier Wochen mit der Zahlung im Verzug ist, ist die ennit interactive GmbH berechtigt, die Leistungen für den Kunden sofort einzustellen. 
Bei Zahlungsverzug kann ennit interactive Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen
2.4 Etwaige Mängel oder aus der Sicht des Kunden nicht akzeptierbare Änderungen sind innerhalb von 8 Tagen nach erbrachter Dienstleistungen oder Änderung zu melden.
2.5 Gegen Forderungen von ennit interactive kann der Auftraggeber nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.
2.6 Die Vergütungen sind Nettobeträge, die zuzüglich Mehrwertsteuer zu zahlen sind.

3. Urheberrecht
3.1. Für die Entwürfe des Webdesigners als persönliche und geistige Schöpfung gilt das Urheberrechtsgesetz. Die Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes gelten auch dann, wenn die nach § 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht wird.
3.2. Für die Entwicklung von Datenbankwerken als persönliche und geistige Schöpfung, deren Elemente systematisch oder methodisch angeordnet sind, gilt das Urheberrecht (§ 4 Abs. 1, Abs. 2 UrhG). Die Vervielfältigung von Online-Datenbanken oder von wesentlichen Teilen zu wirtschaftlichen oder privaten Zwecken ist unzulässig (§ 55a UrhG).
3.3 Im Rahmen des übernommenen Auftrags besteht Gestaltungsfreiheit.
3.4 Die Nutzung der von ennit interactive erstellten Inhalte der Website (Grafiken, Quelltext, Skripte usw.) ist nur dem Kunden selbst im vereinbarten Umfang erlaubt, nicht jedoch deren Weitergabe an Dritte. Anderweitige Verwendungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von ennit interactive.
3.5 Es besteht grundsätzlich kein Anspruch auf andere Veröffentlichungsformen als die mit dem Kunden vereinbarten. (Ausdruck der Internetseite, Diskette oder CD-ROM)

4. Haftung und Haftungsbeschränkung
4.1 ennit interactive haftet nur für Schäden, die von ennit interactive, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften. In diesem Fall haftet ennit interactive jedoch maximal bis zu der Höhe des Auftragswertes. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
4.2 ennit interactive haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets, die nicht im Verantwortungsbereich von ennit interactive, oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahmsweise eine Haftung nach Ziffer 4.1 besteht.
4.3 ennit interactive haftet in keinem Fall für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und Folgeschäden, und für Schäden aus Ansprüchen Dritter.

5. Geheimhaltung, Presseerklärung
5.1 Die der anderen Vertragspartei übergebenen Unterlagen, mitgeteilten Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet und Dritten nicht zugänglich gemacht werden, sofern sie nicht ihrer Bestimmung nach Dritten zugänglich gemacht werden sollen oder dem Dritten bereits bekannt sind. Dritte sind nicht die zur Durchführung des Vertragsverhältnisses hinzugezogenen Hilfspersonen wie Freie Mitarbeiter, Subunternehmer etc.
5.2 Darüber hinaus vereinbaren die Vertragsparteien, Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse zu wahren.
5.3 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt auch über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus.
5.4 Wenn eine Vertragspartei dies verlangt, sind die von ihr übergebenen Unterlagen wie Strategiepapiere, Briefingdokumente etc. nach Beendigung des Vertragsverhältnisses an sie herauszugeben, soweit die andere Vertragspartei kein berechtigtes Interesse an diesen Unterlagen geltend machen kann.
5.5 Presseerklärungen, Auskünfte etc., in denen eine Vertragspartei auf die andere Bezug nimmt, sind nur nach vorheriger schriftlicher Abstimmung - auch per E-Mail - zulässig.

6. Vertragslaufzeit / Kündigung
6.1. Die Mindestvertragslaufzeit aller Verträge beträgt soweit nicht anderweitig vertraglich festgelegt, 12 Kalendermonate, beginnend mit dem Kalendermonat, in dem der Dienst bzw. die Leistung bereitgestellt wird. Wird die Leistung nicht mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt, verlängert sich diese stillschweigend auf ein weiteres Jahr. Die Beendigung der Leistung aus diesem Vertrag berührt die Laufzeit anderer Verträge nicht. Einer Angabe von Gründen bedarf es für die Kündigung in keinem Fall.
6.2. Die ennit interactive GmbH behält sich das Recht vor, ohne Nennung von Gründen jeden Vertrag fristgerecht 4 Wochen vor Monatsende zu kündigen.
6.3. Die Vertragslaufzeit wird in den Angeboten gekennzeichnet und verlängert sich automatisch um die gleiche Vertragslaufzeit, wenn nicht 3 Monate, soweit nicht anders vereinbart, zum Vertragslaufzeitsende schriftlich gekündigt wird.

7. Umgang mit Daten
7.1 Soweit Daten an ennit interactive geliefert werden (Bilder, Textvorgaben, Videos, andere Dateien), stellt der Auftraggeber Sicherungskopien her.
7.1.1 Für den Fall eines Datenverlustes ist der Auftraggeber verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an ennit interactive zu übermitteln.
7.1.2 Für das Risiko hinsichtlich der Möglichkeit, dass auf dem Internet-Übertragungsweg übermittelte Daten abgefangen werden können, übernimmt ennit interactive keine Haftung.
7.2 ennit interactive weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister von ennit interactive im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
7.3 Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das gelieferte Material frei von Rechten Dritter ist und gewährleistet, dass die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen und für die Verwendung durch ennit interactive freigegeben ist.
7.3.1 Alle Rechte und Pflichten, die aus Inhalten, Daten und des Domainnamens entstehen, obliegen dem Auftraggeber. Er gewährleistet also auch die Einhaltung des Copyrights für sämtliches Text- und Bildmaterial.
7.3.2 ennit interactive ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren und den laufenden Vertrag fristlos zu kündigen.
7.4 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Vorgenanntes gilt auch für Verweise des Auftraggebers auf solche Inhalte Dritter. Die Daten und Inhalte des Kunden spiegeln nicht die Meinung von ennit interactive wieder.
7.5 Der Kunde erhält zur Pflege seines Datenbestandes, Projektverwaltung und ggf. weiterer Leistungen eine Benutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus der unberechtigten Nutzung resultiert. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit sein Passwort durch eine schriftliche Mitteilung an uns zu ändern. Bei Missbrauch oder unerlaubter Weitergabe der Benutzerkennung und des Passwortes ist ennit interactive berechtigt den Zugang unverzüglich zu sperren.

8. Unzulässige Inhalte
8.1 Der Auftraggeber sichert zu, dass die darzustellenden Inhalte nicht gegen geltendes Recht, insbesondere das Strafrecht verstoßen. Sollte dies nicht gewährleistet sein, behält sich ennit interactive die sofortige fristlose Kündigung vor.

9. Sonstiges
9.1 Wenn nicht anders vereinbart, ist ennit interactive berechtigt, ihr Firmenlogo auf die Internetseite des Auftraggebers dezent zu platzieren und dieses mit einem Link zur ennit interactive-Homepage zu versehen. Das Logo überschreitet nicht die Größe von 80x30 Pixel.
9.2 Der Kunde erlaubt ennit interactive das Anzeigen von dessen Internetseite auf der Website von ennit interactive unter dem Menüpunkt Best of/ Referenzen.
9.3 ennit interactive ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen. ennit interactive ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durchführung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen, oder es vertraglich anderweitig vereinbart wurde.
9.4 Die in den AGB erwähnten Mitteilungen von ennit interactive an den Auftraggeber sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen stellt ennit interactive an die E-Mail-Adresse des Auftraggebers oder postalisch zu. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt.
9.5 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Soweit diese Änderungen Entgelte und Leistungsinhalte betreffen, gilt eine 2 monatige Ankündigungsfrist. Dem Kunden wird i diesem Fall ein außerordentliche Kündigungsrecht mit einer Frist von 4 Wochen ab Eintritt der Änderung eingeräumt.
9.6 ennit interactive ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten durch Erklärung an Rechtsnachfolger zu übertragen, soweit er sich für die Erbringung der geschuldeten Leistung verbürgt.
9.7 Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Kiel. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

10. Schlussklausel
10.1 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.